AGB

von Marion Weine

Inhaber: Tobias Reischle

Oberländerstr. 25

81371 München

tel: 0178/8049734

USt-ID: DE223196106

für das Portal www.marionweine.de

Online-Streitbeilegung über Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: Dezember 2019

Definitionen:

• Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, daher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
• Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
• Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die Verträge mit uns abschließen.

• § 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Marions-Weinshop, Inhaber: Tobias Reischle Oberländerstr. 25, 81371 München  (im Folgendem: "Anbieter" oder "wir") betreibt unter der Domain www.marions-weinshop.de einen Shop zum Kauf von Wein an Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern der Kunde Unternehmer ist und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.

(3) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden abbedungen, es sei denn der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

• § 2 Zustandekommen von Verträgen

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie sind eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, die durch ein Warenkorbsystem realisiert ist. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei einzelnen Produkten ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

(2) Kunden können Produkte in den Warenkorb hinzufügen und im letzten Schritt ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Bis zur Abgabe dieses verbindlichen Angebots können Sie ihre Angaben korrigieren. Ein Kaufvertrag kommt erst zu Stande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung nach dem Erhalt der Bestellung ausdrücklich innerhalb von 48 Stunden annehmen oder die bestellten Waren innerhalb von 48 Stunden ausliefern. Die automatisierte Bestätigungsemail fasst den Eingang ihres auf Abschluss eines Kaufvertrages zusammen und stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

(3) Unsere Angebote sind freibleibend.

 

• § 3 Vertragstext

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.

• § 4 Jugendschutz, Zusicherung des Mindestalters

(1) Gemäß dem Jugendschutzgesetz ist der Verkauf von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Lebensmittel an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Andere alkoholische Getränke (z.B. Wein und Sekt) werden nicht an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben.

(2) Der Kunde sichert mit seiner Bestellung zu, dass er das gesetzliche Mindestalter für die bestellten Getränke hat.

(3) Die Auslieferung erfolgt bei Versand über ein Versandunternehmen, der eine Altersverifikation durchführt. Die Auslieferung oder Abgabe der Waren ist nur an Personen möglich, die das gesetzliche Mindestalter erfüllen.

• § 5 Zahlungsmethoden

(1) Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an: Paypal, Vorabüberweisung, Lastschrift und Barzahlung bei Abholung.

(2) Bei Zahlung mittels Banklastschrift hat der Kunde für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Kosten von berechtigten Rücklastschriften werden an den Kunden weitergegeben.

• § 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter vor.

• § 7 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht aber nicht bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marions-Weinshop, Inhaber: Tobias Reischle Oberländerstr. 25, 81371 München, Tel: 0178/8049734 Email: info@marions-weinshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Anlage:

Widerrufsformular(PDF)

(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• § 8 Mängel und Verzug

(1) Liegt ein Mangel der Sache vor, den der Anbieter zu vertreten hat, wird der Anbieter diesen nach berechtigter Mängelanzeige innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist im Wege der Nachlieferung beseitigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Kommt der Kunde, der Unternehmer ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Entsteht dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden und der Anbieter weist diesen dem Kunden nach, ist der Anbieter berechtigt diesen höheren Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

• § 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

• § 10 Gesamthaftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist seine Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht.

(2) Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und sichert keine ständige Verfügbarkeit des Onlineshops zu.

• § 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Daten werden nur erhoben und verarbeitet soweit dies zur Auftragsausführung oder etwaiger Mehrdienste (z.B. Newsletter) notwendig ist oder der Kunde eine Einwilligung erteilt hat.

(3) Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir informieren Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung Ihrer persönlicher Daten bei Nutzung unseres Shops in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die über den Link Datenschutz aufrufbar ist.

• § 12 Gerichtsstand, geltendes Recht, Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.